Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich für Produktionsmaterial und Ersatzteile.

(2) Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Schriftform umfasst auch elektronische Kommunikation mit qualifizierter E-Signatur oder EDI-Nachrichten, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB.

(5) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen und Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten; insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11 Abs. 5.

(3) Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

(4) Der Lieferant hat uns auf Anfrage, vorzugsweise schriftlich, seine wesentlichen Unterlieferanten zu benennen; wir behalten uns ein beschränktes Auditrecht vor, das angekündigt und in betriebsüblichen Zeitfenstern auszuüben ist.

(5) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung anerkannter IT-Sicherheitsstandards bei der Verwaltung und Übermittlung von Angebots- und Fertigungsunterlagen, mindestens gleichwertig zur ISO 27001.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen – Rechnungen – Gewährleistung

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung, ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – sofern in der Bestellung nicht anders ausgewiesen – im Preis enthalten.

(3) Nur ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen können bearbeitet werden. Die Rechnung muss Nummer und Datum der Bestellung, Nummer und Datum des Lieferscheins und die Menge der berechneten Waren sowie alle durch gesetzliche Vorschriften festgelegten Inhalte aufweisen. Fehlerhafte oder unvollständige Rechnungen sind unverzüglich zu korrigieren; Zahlungsfristen beginnen mit Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und ordentlichem Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach ordentlichem Rechnungserhalt netto.

(5) Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Im Übrigen stehen uns Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in gesetzlichem Umfang zu.

(6) Gewährleistung und Mängelrüge: Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich zwingend längere Fristen gelten. Offensichtliche Mängel sind binnen 5 Arbeitstagen, verdeckte Mängel binnen 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unsere gesetzlichen Mängelansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Geheimhaltung – Datensicherheit – Unterlieferanten

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, nicht offenkundige kaufmännische und technische Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster oder ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Im Übrigen gelten § 11 Abs. 5 und § 2 Abs. 2.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, mindestens gleichwertig zu ISO 27001. Bei Vertragsende sind alle vertraulichen Unterlagen binnen 30 Tagen aus allen Systemen zu löschen bzw. zu vernichten und uns die Löschung schriftlich zu bestätigen, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

(3) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Unterlieferanten die vorstehenden Geheimhaltungs- und Sicherheitsverpflichtungen einhalten; er hat entsprechende Verpflichtungen vertraglich zu regeln und uns auf Anfrage Nachweise zu liefern.

§ 5 Lieferzeit – Verzug – Force Majeure

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware beim Kunden. Ist ausnahmsweise nicht Lieferung „frei Haus“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verpackung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Höhere Gewalt: Bei höherer Gewalt ruhen die beiderseitigen Pflichten in dem Umfang, der zur Beseitigung der Ursache erforderlich ist. Dauert die Störung länger als 60 Tage fort, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. Lieferzeiten verlängern sich angemessen; die von der höheren Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren und zumutbare Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

§ 6 Gefahrenübergang – Dokumente – Kennzeichnung

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

(3) Der Lieferant hat Verpackung und Kennzeichnung so vorzunehmen, dass eine sachgerechte Identifikation und Bearbeitung sichergestellt ist; besondere Kennzeichnungspflichten (z. B. Gefahrgut) sind zu beachten. Transportversicherungen sind vom Lieferanten zu unterhalten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 7 Qualität – Dokumentation

(1) Der Lieferant hält für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften zum Umweltschutz und zur Unfallverhütung, Vorschriften zur Verpackung, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten ein. Für die Erstmusterprüfung wird – soweit einschlägig und anwendbar – auf die VDA-Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl – Produktionsprozess und Produktfreigabe – Qualitätsleistung in der Serie“, Frankfurt am Main, 1998, hingewiesen. Die Qualität der Liefergegenstände ist vom Lieferanten ständig zu überprüfen; über Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung werden sich die Vertragspartner gegenseitig informieren.

(2) Der Lieferant muss in seinen Qualitätsaufzeichnungen für alle Produkte festhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mängelfreie Herstellung der Lieferungen gesichert wurde. Die Aufbewahrungsfrist von 15 Jahren gilt nur, soweit dies gesetzlich oder produktspezifisch erforderlich ist. Der Lieferant hat digitale Nachweise sicher vorzuhalten und uns auf Anfrage innerhalb von 10 Arbeitstagen vorzulegen. Eine Verkürzung der Aufbewahrungsdauer ist möglich, wenn der Lieferant Gefahr für Leib und Gesundheit beim Gebrauch der Produkte ausschließen kann. Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift „Nachweisführung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen“, Frankfurt am Main, 1998, hingewiesen.

(3) Soweit Behörden zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in unseren Produktionsablauf und die Prüfunterlagen zu verlangen, erklärt sich der Lieferant bereit, diesen auch in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

(4) Auditrecht: Wir erhalten ein angemessenes, angekündigtes Auditrecht bei Lieferanten und relevanten Unterlieferanten; Notfallaudits bei konkretem Verdacht sind zulässig. Umfang des Audits und vertrauliche Behandlung der Ergebnisse sind vorab zu regeln; Kosten regulärer Audits trägt grundsätzlich der Besteller, außer ein erheblicher Mangel wird festgestellt, dann trägt der Lieferant die auditbezogenen Kosten.

§ 8 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

(1) Wir haben Mängel der Lieferung, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordentlichen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen; wir rügen Mängel unverzüglich. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.

(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Falle sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Prüfkosten trägt der Lieferant, sofern ein Mangel festgestellt wird; bei berechtigten Mängeln trägt der Lieferant zudem Demontage- und Einbaukosten, sofern dies in der Branche üblich ist.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich nicht zwingend längere Fristen gelten; die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht erneut, außer bei Ersatzlieferung für den mangelhaften Gegenstand.

(5) Bei mangelhaften Lieferungen bleiben unsere Ansprüche aus allen anderen möglichen Rechtsgrundlagen, etwa aus unerlaubter Handlung, Produkthaftungsgesetz und Geschäftsführung ohne Auftrag, unberührt und vorbehalten.

§ 9 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern die Anspruchsgrundlage auf einem Verschulden oder einer Pflichtverletzung des Lieferanten beruht. Eine Freistellung auf erstes Anfordern erfolgt nur gegen Vorlage eines rechtskräftigen Titels oder nach angemessener Prüfung der Forderung.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 9.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Rückrufmaßnahmen werden koordiniert; die Kostenverteilung richtet sich nach verschuldensabhängiger Haftung. Der Lieferant arbeitet bei Rückruf aktiv mit und stellt notwendige Informationen innerhalb von 5 Arbeitstagen bereit. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von € 10 Mio. pauschal pro Personen- und Sachschaden zu unterhalten; Ansprüche aus Produkthaftung bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant legt uns nach Vertragsabschluss und danach einmal jährlich Versicherungsnachweise mit Policennummern und Angaben zum Selbstbehalt vor; eine Anpassung der Deckungssumme ist bei Risikosteigerung oder auf begründete Anforderung vorzunehmen.

(4) Weitere Freistellungsregelungen: Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendig entstehen, soweit die Inanspruchnahme auf einem Verschulden oder einer Pflichtverletzung des Lieferanten beruht. Unberechtigte Ansprüche dürfen wir nach vorheriger Abstimmung abwehren; in solchen Fällen hat der Lieferant keine Freistellungspflicht.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Produkthaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; übrige Ansprüche verjähren nach den in § 8 geregelten Fristen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und/oder durch sie keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, beim Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

(2) Der Lieferant hat auf Nachfrage vor Serienlieferung einen Freedom-to-Operate-Nachweis (FTO) oder gleichwertige Clearance-Dokumente vorzulegen; bekannte Lizenzverhältnisse, Rechte Dritter oder sonstige Risiken sind offenzulegen.

(3) Werden wir von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von berechtigten Ansprüchen freizustellen, sofern die Anspruchsgrundlage auf einem Verschulden oder einer Pflichtverletzung des Lieferanten beruht. Eine Freistellung auf erstes Anfordern erfolgt nur gegen Vorlage einer plausiblen Anspruchsbegründung; wir prüfen unverzüglich und sind berechtigt, Zahlungen bis zur Klärung zurückzustellen.

(4) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle notwendigen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, soweit die Inanspruchnahme den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen entspricht.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Schutzrechtsverletzungen beträgt fünf Jahre ab Kenntnis, maximal zehn Jahre ab Vertragsschluss; Ansprüche aus arglistigem Verschweigen bleiben unberührt.

(6) Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken oder angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und einander Gelegenheit zu geben, entsprechende Ansprüche einvernehmlich abzuwehren.

(7) Der Lieferant verpflichtet sich, uns auf Anfrage die Benutzung von veröffentlichten oder unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitzuteilen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

(1) Wir akzeptieren keine Eigentumsvorbehalte des Lieferanten. Ein Eigentumsvorbehalt ist ausschließlich dann verbindlich, wenn er gesondert schriftlich durch Individualvertrag zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde. Qualifizierte, zeitlich befristete Eigentumsvorbehalte können durch Individualvereinbarung zugelassen werden.

(2) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(3) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung so, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

(4) An spezialisierten Werkzeugen zur Herstellung des Beschaffungsgegenstands behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant hat für die uns gehörenden Werkzeuge einen Versicherungsnachweis vorzulegen und die Werkzeuge zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Versicherungsabschlüsse sind jährlich nachzuweisen. Der Lieferant tritt uns Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung an.

(5) Wartungs-, Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten sind vom Lieferanten rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart; Störfälle sind uns unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung umfasst technische und organisatorische Maßnahmen nach ISO 27001 oder vergleichbaren Standards; sie gilt für die Dauer der Vertragsbeziehung und darüber hinaus für 5 Jahre nach Vertragsende, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

(7) Soweit die uns gemäß Abs. 11.2 und/oder Abs. 11.3 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet. Die Freigabe erfolgt anteilig und automatisiert bei Unterschreitung der Sicherungsquote; Berechnungsbasis ist der Nettokaufpreis.

§ 12 Unsere Haftung

(1) Etwaige Schadensersatzansprüche gegen uns aus welchem Rechtsgrund auch immer können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) geltend gemacht werden. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Kardinalpflichten im Sinne dieses Paragraphen sind insbesondere: rechtzeitige Zahlung, rechtzeitige Abnahme/Annahme, vertraulliche Behandlung überlassener Unterlagen und Bereitstellung von Vorbehaltsmaterial. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung lebenswichtiger Pflichten oder vorsätzlichem Fehlverhalten.

§ 13 Allgemeine Bestimmungen – Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz grundsätzlich Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten alternativ an dessen Sitz zu verklagen. Bei internationalen Lieferanten können wir fakultativ eine Schiedsgerichtsklausel prüfen, um ein beschleunigtes Verfahren zu ermöglichen.

(4) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

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Allgemeine Lieferbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt, und gelten nachrangig zu den Bestimmungen dieser Verträge.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern eine Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Die Beratung durch den Auftragnehmer im Vorfeld eines Vertragsschlusses erfolgt nach bestem Wissen. Der Auftraggeber ist in diesem Stadium verpflichtet, etwaige angebotsrelevante ihn betreffende Informationen selbstständig offenzulegen.

(6) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum bzw. alle Nutzungsrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie
Stand: 03/2021 bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Mitwirkungspflichten und Annahmeverzug

(1) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung bestmöglich unterstützen. Er wird insbesondere ggf. erforderliche Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen kostenlos, vollständig und rechtzeitig erbringen.

(2) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer sämtliche Informationen, die der Auftragnehmer zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigt, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Er wird den Auftragnehmer unverzüglich über alle ihm bekannten Ereignisse, Umstände und Veränderungen informieren, die geeignet sind, die Leistungserbringung zu beeinflussen.

(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw. Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers oder die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer auf Verlangen hin die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte bzw. der von ihm vorgelegten Unterlagen schriftlich bestätigen.

(4) Entstehen durch Annahmeverzug und/oder die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Mitwirkung und/oder Beistellung des Auftraggebers Verzögerungen und/oder Mehraufwand, hat der Auftragnehmer erforderliche Änderungen des Zeitplans nicht zu vertreten und kann dem Auftraggeber erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Vereinbarte Fristen verlängern sich automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Auftragnehmers unberührt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Auftragnehmers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Auftragnehmers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6) Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Auftraggebers, seine Pflichten gegenüber dem Auftragnehmer zu erfüllen, kann der Auftragnehmer bestehende Austauschverträge mit dem Auftraggeber durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag Stand: 03/2021 des Auftraggebers. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferoder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Auftragnehmers, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Auftragnehmer auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten 0,5% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten. Stand: 03/2021

(5) Die Sendung wird vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt eine Lieferung oder Leistung als abgenommen, wenn
• die Lieferung oder Leistung und, sofern der Auftragnehmer auch die Installation schuldet, die
Installation abgeschlossen ist,

• der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

• seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Lieferung oder Leistung begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und

• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung oder Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Auftragnehmer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich Stand: 03/2021 oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 8 Schutzrechte

1) Der Auftragnehmer steht nach Maßgabe dieses § 8 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Auftragnehmer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Auftragnehmer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 8 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Bei vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies sind hier die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und ggf. Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sachschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000 und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 500.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Stand: 03/2021

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(6) Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher vertraglichen Verantwortung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Bauteile (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Auftragnehmer.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz (9)) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen , Sicherungsübereignungen oder sonstige das Eigentum des Auftragnehmers gefährdende Verfügungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis
– Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftragnehmer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Auftragnehmer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Auftragnehmer kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Auftraggeber seinen wesentlichen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Auf Verlangen hat der Auftraggeber erforderliche Daten zur Durchsetzung der Forderung mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Endkunden und die an ihn veräußerten Gegenstände.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Auftragnehmer.
Stand: 03/2021

(8) Der Auftragnehmer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 40 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Auftragnehmer.

(9) Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

(10) Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten.

(11) Ist der Auftraggeber in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen ihn fällig gestellt werden.

(12) Der Auftraggeber hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Anforderungen des Auftraggebers an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Eine Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus einem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen geschlossene Verträge mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit dem Auftragnehmer i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen.

(3) Der Auftraggeber wird für die Leistungen anzuwendende Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Auftraggeber anfallende Steuern, Zinsen, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Auftraggeber wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber nach Wahl des Auftragnehmers der Sitz des Auftragnehmers oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer bestimmt sich jedoch der ausschließliche Gerichtsstand nach dem Sitz des Auftragnehmers. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(5) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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